Was uns heute bewegt: Wahlkampf auf Kosten der Bürger*innen – Wie die CDU Mayen-Koblenz das politische Klima verändert.

Als Jusos sind wir durch die vielen Wahlkämpfe, in denen wir selbstverständlich unterstützen und mitwirken einiges gewöhnt. Doch was sich in den letzten Wochen und Monaten in Mayen-Koblenz zusammenbraut, ist selbst für uns beunruhigend.

Die Töne, die die CDU Mayen-Koblenz anschlägt, werden nicht nur rauer, sondern überschreiten langsam die Grenzen des demokratischen Diskurses. So bezeichnete erst kürzlich auf dem Neujahrsempfang der Kreis-CDU die Landtagsabgeordnete Anette Moesta die SPD-Kreistagsfraktion und auch explizit unseren verkehrspolitischen Sprecher und VG-Bürgermeister im Maifeld, Maximilian Mumm, als Populisten, weil die SPD weiterhin den desaströsen Zustand des ÖPNV im Kreis bemängelt.

Statt auf die Kritikpunkte der Fraktion einzugehen, diffamiert Moesta lieber ihren politischen Gegner und setzt somit auf eine bewährte Strategie der AfD.

Doch auch der CDU-Landratskandidat Pascal Badziong macht nun mit Methoden der AfD Wahlkampf. Gemeinsam mit Moesta besucht er eine Kindertagespflege-Einrichtung in Mendig und bemängelt dort, die seiner Auffassung nach fehlende Unterstützung der Landesregierung, vertreten durch Frau Ministerin Dr. Stefanie Hubig. Von einer „SPD-Ideologie“ ist die Rede.

Weil ihm selbst, wie erst kürzlich durch sein mangelhaftes 5-Punkte-Programm bewiesen, die Vorstellung für die Zukunft unseres Landkreises fehlt, macht Badziong nun scheinbar Wahlkampf mit Themen, die eigentlich nicht mit seiner kommunalen Ebene zu tun haben und bemängelt Zustände, auf die er selbst als Landrat keine Antwort liefern könnte.

Das Aufgreifen von landes- bzw. bundespolitischen Themen hat er sich offenbar bei der AfD in Sachsen und Thüringen abgeschaut, welche auf die selbe Art und Weise um kommunale Ämter kämpft.

So zeichnet sich leider immer mehr ein klares Bild ab: Die CDU Mayen-Koblenz setzt im Rennen um den Landratsposten aus Angst vor einem Wechsel an der Kreisspitze auf bewährte Methoden der AfD und verschlechtert so immer weiter das Klima der Kreispolitik. Auf dem Rücken der Bürger*innen unseres Landkreises, wird so ein gemeinsamer Weg in die Zukunft verbaut.

Kommentar von: Elias Wilbert, stellv. Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat für den Kreistag Mayen-Koblenz