Autorin: Julia Brod
Ernstzunehmende Argumente oder reine Parteipolitik?
Das Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 absenken – in vielen Bundesländern, wie in Niedersachsen seit 1996, schon lange die Realität. Auch bei Landtagswahlen dürfen Jugendliche ab 16 Jahren schon in einigen Bundesländern ihren Stimmzettel abgeben, doch wie sieht es eigentlich hier in Rheinland-Pfalz aus?
Schon während der Landtagswahlen 2021 positionierten sich die Ampelparteien und die Linken klar für die Absenkung des Wahlalters, während die Freien Wähler und die CDU an der Seite der AfD klar dagegen hielten…
Angst vor der sich politisierenden Jugend?
Parteipolitische Gründe hätten sie dafür allemal, denn die Wählerschaft der CDU sagt einiges über sie aus:
Während nur 18% der Wähler unter 30 Jahre alt sind, sind 36% zwischen 45 bis 59 Jahre alt und sogar 46% über 60 Jahre.
Wen wundert es also schon, dass Parteien wie diese lieber versuchen kurzfristig Umfragewerte verbessern zu können und sich vor dem letztlich unvermeidbaren Untergang zu retten, anstatt zukunftsfähige Politik für die Bürger*innen zu machen.
Dass solch eine Politik letztlich dazu führt, dass die Wählerschaft einem wegstirbt?
Soweit scheint die CDU nicht zu denken.
Aber kein Grund zur Sorge. Frau Mechthild Heil ist bei dem Thema der Wahlrechtsreform “leidenschaftslos”. So schlimm kann es also nicht sein. Oder etwa doch? Eure Argumentation, liebe CDU, bröckelt.
Oder finden Sie das nicht auch etwas paradox?
Ab 16 Jahren dürfen Jugendliche nun ihre Europaabgeordneten wählen, haben jedoch keinerlei Mitbestimmungsrecht, wer zu Hause im Gemeinde- oder Stadtrat sitzt.
Da fragt man sich durchaus, wie das noch zu rechtfertigen ist:
Während Hans (56), der sich eigentlich noch nie so wirklich mit Politik
auseinandergesetzt hat und sich kurz vor der Wahl mal gerade die Flyer anschaut, CDU wählt, weil er das schon immer so gemacht hat und sich denkt, dass sie ja gar nicht so schlimm sein kann, als mündig angesehen wird, wird Luise (17), die sich bereits seit 2 Jahren in einer politischen Jugendorganisation engagiert und sich tagtäglich für ihre politischen Einstellungen einsetzt, sämtliche Debatten im Gemeinde- und Stadtrat mitverfolgt und ihre Meinung kundtut, das Recht und die Kompetenz abgesprochen, dazu in der Lage zu sein, mitbestimmen zu dürfen.
Fragwürdig oder etwa nicht?
Ein höheres Alter zeugt nicht unbedingt davon, dass sich jemand bisher intensiv mit Politik beschäftigt hat. Wenn man sich zudem so manch eine Aussage von Politiker*innen sehr weit jenseits der Volljährigkeit anhört, könnte man sich durchaus die Frage stellen, ob da nicht für junge Leute Platz gemacht werden sollte. Dass die Kompetenzen bei vielen von ihnen ausgeprägter ist, könnte man durchaus als schwer vorstellbar bezeichnen. Warum sollte man junge Menschen also vom politischen Geschehen ausschließen, wenn das Alter keine beständige Aussagekraft
über das Verständnis von politischen Zusammenhängen aufweist? Wenn das politische Interesse also da ist, sich mit der Wahl zu beschäftigen, wird auch die nötige Reife vorhanden sein, die Verantwortung dafür zu tragen.
Es ist zudem nicht abzustreiten, dass junge Menschen politische Menschen sind, und das nötige Engagement besitzen für ihre Interessen und Werte einzustehen. Sie nutzen die Möglichkeit ihre Meinung in Form von Demonstrationen kundzutun zum
Beispiel sehr rege.
Das sehen wir zum Beispiel in Form von Bewegungen wie Fridays for Future. Daher ist es die einzig faire Entscheidung, ihnen auch Entscheidungsgewalt zuzugestehen. Wer diesen Menschen das Recht ihren Stimmzettel abzugeben nicht zusprechen möchte, macht damit aktiv deutlich die Anliegen der jungen Bürger*innen nicht ernst zu nehmen.
All die Parteien, die sich also gegen die Wahlalter-Absenkung vehement zu wehren versuchen, wehren sich vehement gegen ihre Aufgabe in den Parlamenten als Volksvertreter zu fungieren. Es ist ihre Aufgabe eine vorausschauende Politik zu betreiben und dies können sie nur tun, wenn sich der Wille derer, deren Zukunft sie durch ihre Politik von heute beeinflussen, sich auch in den Wahlergebnissen widerspiegelt.
Also worauf wartet ihr noch?
Liebe CDU, euch gehen langsam die Argumente aus und eure Glaubwürdigkeit geht den Bach hinunter. Also seht ein, was die einzig richtige Entscheidung ist, anstatt auf dem Rücken der nächsten Generation reine Parteipolitik zu betreiben!
Pressemitteilung der Jusos Mayen
