Autor: Elias J. Wilbert
Hey!
Im Post für diesen Monat wollte ich mich nochmal einem Thema widmen, was mich gerade in diesem Monat besonders beschäftigt hat. Ich weiß, wie sehr es uns allen graust, an die Ereignisse im letzten Sommer zu denken, aber die Diskussionen um die politischen Fehler im Ahrtal erreichen langsam, aber sicher einen Punkt, an dem einmal etwas gesagt werden muss.
Ganz konkret: Es geht um dich, liebe CDU Rheinland-Pfalz.
Das selbsterklärte Mantra der CDU in den Tagen, Wochen und Monaten nach der Flutkatastrophe war: schonungslose Aufklärung der politischen Fehler. Mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses wollte die CDU als Opposition die Verantwortlichen finden und somit den Bewohner*innen des Ahrtals bei der Aufarbeitung der Ereignisse helfen. Soweit die Theorie. Doch wie sieht eigentlich die Praxis aus? Was ist von diesem Versprechen geblieben? Und wie ehrlich geht die CDU dabei mit sich selbst um?
Tatsächlich hat der Untersuchungsausschuss des Landtags einiges ans Licht befördert, was sonst vermutlich in der Masse an Informationen untergegangen wäre. So lag lange Zeit in diesem Monat der Fokus der Öffentlichkeit auf einem Einsatzbericht der Hubschrauberstaffel der Polizei Rheinland-Pfalz, in welchem noch in der Nacht des 14. Juli 2022 von der dramatischen Situation im Ahrtal berichtet wurde. Eben jenes Video sollte später auch dazu führen, dass der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) von seinem Amt zurücktrat. Ihm hatte dieser Einsatzbericht, welcher die furchtbaren Entwicklungen im Tal anhand eines Videos erschreckend genau darstellt, in dieser Nacht nicht vorgelegen. Für diesen Fehler in seinem Verantwortungsbereich entschuldigte er sich in seinem letzten Statement als Innenminister ausdrücklich.
Auch Anne Spiegel (B90/Die Grünen), zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe noch rheinland-pfälzische Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, wurde aufgrund eines fraglichen Urlaubs mit ihrer Familie kurz nach den Ereignissen im Ahrtal von der CDU öffentlich zur Zielscheibe erklärt und musste nach einer tagelangen Hetzjagd im Internet von ihrem neuen Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurücktreten. In einer sehr emotionalen Pressekonferenz gestand sich Spiegel den Urlaub und die danach getätigten Äußerungen öffentlich als Fehler ein und entschuldigte sich hierfür.
Doch was ist eigentlich mit CDU-Landrat Pföhler passiert? Wo ist der eigentlich hin? Schließlich hatte er als Landrat an diesem schicksalsreichen Abend die Einsatzleitung inne. Er, der genau wusste, welche Katastrophe im Anmarsch war, setzte seine Prioritäten in dieser Nacht nicht etwa darin, möglichst viele Leben zu retten, sondern verschwand stundenlang von der Bildfläche, um unter anderem seinen Porsche vor den mörderischen Fluten zu retten. Das Lagezentrum im Kreishaus der Kreisverwaltung Ahrweiler besuchte Pföhler an diesem Abend insgesamt zweimal. Fraglich also, an welchen Pranger ihn die CDU hierfür gestellt hat? Wo ihnen doch schon die, verhältnismäßig kleinen Fehler der beiden Minister*innen so wichtig waren. Wo ist also Herr Pföhler? Die Antwort: Pensioniert. Pföhler hatte sich am 11. August von seinem eigenen Amtsarzt dauerhaft krankschreiben lassen. Zurücktreten von seinem Amt als Landrat wollte er damals nach eigener Aussage nicht. Im weiteren Verlauf der Aufarbeitung, lies sich Pföhler dann aufgrund „dauernder Dienstunfähigkeit“ in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. Bei seiner Vorladung vor den Untersuchungsausschuss verweigerte Pföhler jegliche Aussage. Seine Geliebte, mit der er während der Flutnacht 13-mal telefoniert hatte, verweigerte vor dem Ausschuss sämtliche Aussagen dazu, wo sich Pföhler in der Flutnacht aufgehalten hatte.
Von der CDU kommt zu alle dem kein Wort der Kritik. Keine Forderungen, keine Empörung. Man will Pföhler anscheinend nicht die neu gewonnene Zeit mit seiner Freundin vermiesen.
Abschließend kann man also folgendes Fazit ziehen: Auf dem Rücken der Toten, der Verletzten, der Traumatisierten und Hinterbliebenen trägt die CDU einen parteipolitischen Feldzug gegen die amtierende Ampelregierung im Land aus. So respektlos, so widerlich, so verlogen, war Landespolitik noch nie. Der rechtschaffende Ritter in glänzender Rüstung, den die CDU öffentlich verkörpern will, ist nichts anderes als ein Trugbild, was die wahren Verantwortlichen decken und schützen soll.
Und alles, aufgrund eines Parteibuchs.
Pressemitteilung der Jusos Mayen
